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Widerspruch-Muster zur Abschlagszahlung

Hinweis: Dies ist keine juristische Beratung, wir nennen nur ein Beispiel-Muster zu einem Widerspruch.

An die
Stadtwerke Erkrath GmbH
Gruitener Straße 27
40699 Erkrath


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich

Widerspruch

gegen die Abschlagsmitteilung vom **.12.2023 ein.

Alle weiteren Abbuchungen durch Sie erfolgen von meiner Seite unter dem Vorbehalt der unterjährigen Nachprüfung und ggf. Kürzung.

Ihr Bescheid ist im Hinblick auf die Transparenz in mehrfacher Hinsicht unzulänglich:

  1. Wie hoch ist die angenommene Wärmeabnahme? Die Abrechnung 2022 liegt mir immer noch nicht vor, daher mangelt es an der notwendigen Transparenz.
  2. Wie hoch ist denn der aktuelle Arbeitspreis? Mindestens quartalsweise könnte das Versorgungsunternehmen den Preis für das zurückliegende Quartal nennen. Wie hoch ist der Preis für das vierte Quartal 2023? Eine unterjährige Abschlagsanpassung nach §25 (2) (AVBFernwärmeV) ist ohne die Angabe eines aktuellen Preisaushanges nicht nachzuvollziehen.
  3. § 1a (AVBFernwärmeV) fordert vom Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht nur seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen, Preisanpassungsklauseln und Preiskomponenten, sowie eindeutige Verweise auf die Quellen verwendeter Indizes und Preislisten nachvollziehbar zu veröffentlichen. Aktuell finden sich nur die Preisübersichten zur e.on 2022. Die Berechnungsgrundlagen der Abschlagshöhe sind auch in dieser Hinsicht nicht nachvollziehbar.
  4. Ich verweise auf die aus verschiedenen Gründen angreifbare Preisänderungsklausel. Dass die Preisänderungsklausel rechtlich keinen Bestand hat, wird zurzeit in mehreren Verfahren überprüft. Die Abrechnung 2023 sowie die Abschläge 2024 sind ggf. dem Ergebnis dieser Überprüfungen anzupassen.
  5. Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel sind nach feststehender Rechtsprechung des BGH entgegen § 30 AVBFernwärmeV zulässig.


    Ich  bitte freundlichst um eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens.
    Mit freundlichen Grüßen