Bericht aus dem Rat am 7.11.2023

BmU lehnt Neuausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten ab

Eine neue Stellenausschreibung sollte im Rat am 7.11.2023 beschlossen werden.
Lange Zeit sah es in vorherigen Ausschusssitzungen aus, dass dies auch durch CDU und SPD so beschlossen würde.

Die BmU hatte zu keinem Zeitpunkt eine Notwendigkeit für die Neuausschreibung gesehen, da drei qualifizierte Bewerbungen vorliegen. Eine Neuausschreibung wäre nicht respektvoll den Bewerber(innen) gegenüber und zudem schädlich für die Stadt hinsichtlich zukünftiger Ausschreibungen. Bei jetziger Fachkräftesituation muss man über drei Bewerbungen eigentlich mehr als froh sein und das laufende Bewerbungsverfahren sollte nicht unterbrochen werden.
BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind verwies auf die Besetzung des bisherigen Technischen Beigeordneten, dabei hatte sogar kein einziger Bewerber die ursprünglichen Ausschreibungskriterien erfüllt. Damals wurde nicht neu ausgeschrieben, sondern eine Mehrheit wählte CDU-Mitglied F. Schmidt.

Nachvollziehbare Gründe für ihre Unterstützung der Neuausschreibung konnten von der CDU nicht genannt werden. Oder anders gesagt: Es fehlt vermutlich das richtige Parteibuch.
So sollte das Anforderungsprofil sogar noch reduziert werden. Die spannende Frage, ob da nicht schon eine Person im Auge ist, auf welche die neue Ausschreibung geändert (Geograph-in) werden sollte.

Im Rat dann aber dann die Kehrtwende der SPD, die Neuausschreibung doch nicht zu unterstützen. Jetzt werden die drei Bewerber(innen) in den HFA zur Vorstellung eingeladen.

Linke und AfD lehnen Spende eines ausgemusterten Feuerwehrfahrzeuges an die Ukraine ab

Hinter vorgeschobenen Argumenten, z.T. mit Verbindung zu Themen wie Erhöhung von Hundesteuer und Stellenplanung, zeigte sich der Versuch, grundsätzlich gegen die Hilfe Deutschlands für die Ukraine angesichts der russischen Aggression zu agitieren.

Insbesondere die Äußerungen von AfD-RM Saueressig, man soll nur an Deutschland denken und Deutschland hätte auch niemand geholfen, zeigten einen beschämenden Egoismus und ungenügende Geschichtskenntnisse. Schließlich wurde Deutschland nach dem 2. Weltkrieg u.a. mit dem Marshall-Plan massiv bei dem Wiederaufbau unterstützt und das „Wirtschaftswunder“ hätte nie stattgefunden.

Die BmU hat diesem bescheidenen Beitrag für den Zivilschutz, ausgehend von einem Hilfeersuchen aus der Ukraine, überzeugt zugestimmt. „Wo brennt es mehr als in der Ukraine? Da muss gelöscht werden.“, mit diesen Worten brachte es Bernhard Osterwind auf den Punkt.
In diesem Punkt war sich die demokratische Mitte auch gegen AfD und Linke einig: Das einsatzfähige alte Erkrather Löschfahrzeug wird in der Ukraine helfen.