CDU und SPD setzen weiter auf Erdgas

Bericht aus der Sonderratssitzung am 30.05.2023

CDU und SPD setzen weiter auf Erdgas – ohne ein Konzept zum klimafreundlichen Umbau der Fernwärme abzuwarten

Trotz fast zwei Stunden Diskussion und der Feststellung von anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, dass CDU und SPD inhaltlich nicht auf die Kritik aus Opposition und Bürgerschaft reagiert hätten, bleibt es bei der Entscheidung: Die Stadtwerke stellen einen Förderantrag für den Kauf von mit Erdgas betriebenen Blockheizkraftwerken. Die von der BmU unterstützenden Anträge von Grünen bzw. FDP, nicht in Erdgas zu investieren bzw. wenigstens ein halbes Jahr auf den nächsten Förderzeitraum zu warten, wurden durch CDU, SPD, ein Ratsmitglied der Linken (und z.T. bei Enthaltung eines RM von Linken und FDP) abgelehnt.

Denn es gibt immer noch keinen Plan, wie die Fernwärmeversorgung in den nächsten Jahren umgestaltet werden soll. Obwohl von Grünen, FDP und BmU immer wieder eingefordert, fehlt ein Gesamtkonzept für die Dekarbonisierung: ein Gutachten zu Geothermie ist in Arbeit; unklar ist, inwieweit andere Alternativen geprüft werden (Biomasse, Fotovoltaik/Abwasser-Wärmepumpe, u.a.); und wie die Leitungsverluste von 17%(!) verringert werden können. Ohne dies abzuwarten, werden jetzt Fakten geschaffen, kein Unternehmen würde so handeln.

Auch fehlen eine Kostenanalyse sowie Überlegungen hinsichtlich Rendite und fairer Preisgestaltung für die Verbraucher. Im Gegensatz zu anderen Fernwärme-Anbietern in Deutschland kann man in Hochdahl nicht erfahren, was die Fernwärme 2023 kosten wird.

Mit der weiteren längerfristigen Nutzung von Erdgas, - wer wird schon in wenigen Jahren eine neue Anlage abschalten -, werden die selbstgesetzten Klimaziele so von Stadt und Stadtwerke nicht erreicht.

Die Kritik von BmU-Fraktionsvorsitzenden B. Osterwind war zudem, dass die BHKW, die nun für 10 Millionen Euro angeschafft werden sollen, sogar eine 25% höhere Leistung haben werden. Dass eben nicht nur veraltete Anlagen 1:1 ersetzt werden. Auch wird es so schwierig, das Hochtemperaturprimärnetz der Fernwärme auf ein zeitgemäßes Niedertemperatur-System umzustellen.

CDU und SPD führten nur immer wieder die „Versorgungssicherheit“ als Argument an. Auf die Fragen, warum sie mit der Entscheidung nicht ein halbes Jahr warten könnten, bis ein Konzept der Transformation und somit auch der notwendigen Maßnahmen für eine sichere Versorgung erarbeitet ist, kam keine Antwort. Angesichts einer möglichen Gesamtwärmeleistung von 90 MW und einer an kalten Tagen real benötigten Leistung von 40 MW dürfte die Versorgung gesichert sein.
Es scheint deutlich, dass die Mehrheitsfraktionen recht unreflektiert die Wünsche der Stadtwerke-Leitung umsetzen. Richtig ist natürlich, dass neue Anlagen einen besseren Wirkungsgrad haben, es bleibt aber klar zu bezweifeln, dass dies, wie behauptet, auch billiger ist, schließlich ist allein durch die steigende CO₂-Abgabe, aber auch durch die Weltenergielage mit immer höheren Erdgas-Preisen zu rechnen. Für die Fernwärme-Kundschaft in Hochdahl wird dies fatale Folgen haben. Zumal der in den Blick genommene grüne Wasserstoff auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen und später unkalkulierbar teuer sein wird.
Und auch die im Antrag integrierte Installation von Solarthermie ist nichts anders als ein Feigenblatt, man installiert gerade so viel, wie der Förderantrag einfordert. Zudem muss der Sinn von Solarthermie grundsätzlich angezweifelt werden. Sie passt nicht gut zu einem Geothermie-Modell, ein Fotovoltaik-Modell (Strom für Wärmepumpen) wäre sinnvoller und die BHKW müssen laut Förderbedingungen stromgeführt betrieben werden, d.h. bei Strommangel -gerade in der Sommerzeit- in Deutschland müssen diese hochgefahren werden, dann wenn deren Abwärme bzw. die Solarthermie in dem Maße gar nicht benötigt werden.
BHKW sind für das deutsche Stromnetz eine Brückentechnologie, aber für die Fernwärme-Kundschaft eben ein hohes Risiko.

Diese Sitzung war übrigens vom Bürgermeister zunächst rechtswidrig für den 5.6. anberaumt worden, vier Tage nach dem Abgabetermin des Förderantrages, allein durch diese Terminsetzung wären die Anträge ins Leere gelaufen. Vor dem Verwaltungsgericht konnten Grüne, FDP und BmU mit ihrer Klage aber ein Urteil erwirken, dass die Sitzung vor dem 1.6. einberufen werden musste.

Unverständnis insbesondere bei den Zuschauern erntete auch CDU-RM Hengstermann für seinen Antrag auf „Ende der Rednerliste“, nachdem die Diskussion gerade erst begonnen hatte. Für eine frühe Beendigung der Debatte stimmte dann auch nur die CDU-Fraktion (bei einigen Enthaltungen in der SPD-Fraktion). Besser kann man wohl seinen Unwillen zu einer fairen Diskussion nicht zum Ausdruck bringen.

Lesen Sie dazu auch den Artikel von Dirk Neubauer/ RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/erkrath-bmu-sieht-luecken-in-fernwaerme-strategie_aid-91680223