Bericht aus dem Rat am 27.04.2023

Gegen den erklärten Bürgerwillen: CDU und SPD verhindern Neubau der Brücke am Thieleshof in Unterfeldhaus

Nach einem Einspruch gegen den Beschluss im Mobilitätsausschuss, auf die Brücke zu verzichten, wurde das Thema nochmals im Rat am 27.04.23 aufgerufen. Debattiert wurde wieder, ob man die Brücke neu bauen, reparieren oder auf sie verzichten soll.
Für die Anwohner sowie Spaziergänger und Radfahrer stellte diese bis zu ihrer Zerstörung beim Hochwasser 2021 einen wichtigen Teil der Wegeverbindung am Eselsbach dar. Dies wurde auch durch die Äußerungen der anwesenden Besucher der Ratssitzung deutlich.
Nach einem ursprünglichen Beschluss, die Brücke für 100.000€ neu zu bauen, wurde im Sinne der Haushaltskonsolidierung mehrheitlich beschlossen, komplett auf die Brücke zu verzichten. Bis dann bekannt wurde, dass der BRW (Bergisch-Rheinischer-Wasserverband) den ebenfalls beim Hochwasser zerstörten Weg am Eselsbach wieder neu anlegen wolle.
Auf den ersten Blick interessant der Ansatz von RM Schimschock (fraktionslos) aus Klimaschutz- und Ressourcenschutzgründen auf einen Neubau zu verzichten. Dies sieht die BmU jedoch nicht ganz so, da auch eine Sanierung Ressourcen benötigt und das Ziel eine langfristige Lösung sein sollte, die nur durch einen Neubau erreicht werden kann.
RM Sohn (BmU) wies darauf hin, dass die ständigen Umplanungen auch aus finanziellen Gründen nicht sinnvoll sind und man die Planungen des BRW nicht behindern sollte.
Für einen Neubau waren nur Grüne, Linke und BmU. Dagegen sprachen sich CDU und SPD aus, die aber an anderer Stelle nicht bereit sind, die Kosten (momentan mindestens 200 Millionen Euro) für Großprojekte kritisch zu hinterfragen.
BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind versuchte noch einen Kompromiss zu einer Reparatur zu erwirken. Gegen die Reparatur und somit für den Verzicht der Brücke waren dann neben CDU, SPD auch die FDP, indem der o.g. Einspruch abgewiesen wurde.

An sich ein Schildbürgerstreich, wenn es jetzt dazu kommen sollte, dass der BRW z.T. eine Sackgasse am Eselsbach bauen sollte.

Parkplätze auf der Schildsheider Straße – Mehrheit für BmU-Kompromiss

Nach einem Einspruch gegen den Beschluss des Mobilitätsausschusses durch SPD, Linke und Grüne, die Petition eines Gastronomen („Das blaue Schaf – Die fette Henne“), die Parkplatzanzahl in der Schildsheider Straße zu erhöhen (bei Beteiligung von 50% durch den Petenten), abzulehnen, wurde auch dieses Thema im Rat neu debattiert.
Auch hier wurde durch die BmU ein Kompromissvorschlag eingebracht, auf der Straße einige Parkplätze mehr einzurichten und nur einen kleineren Teil des Grünstreifens zur Schaffung einer Elektro-Tankstelle zu nutzen, welcher auch vom Petenten ausdrücklich begrüßt wurde.
Ergebnis: Dem Einspruch wurde stattgegeben, so dass dann der BmU-Vorschlag durch CDU, FDP und BmU eine Mehrheit erhalten konnte.

Eine von der SPD angeregte Einführung einer Tempo-30-Zone dort wäre dann eine folgerichtige Entscheidung.

Bürgeranfrage zur Fernwärme

Das Thema Fernwärme bleibt weiterhin akut. Mit 6600 Wohnungen im Geschosswohnungsbau und 2000 Einfamilienhäusern sind viele Bürgerinnen und Bürger betroffen.
Es wurde im Rat durch die Bürgerschaft angefragt, inwieweit die Stadtwerke die Fernwärme gewinnorientiert betreiben werden, ob die Abrechnungsweise (Index-Preisformel) von E.ON und ob die Praxis der Änderung des Anschlusswertes mit einer Gebührenforderung von über 200€ so durch die Stadtwerke beibehalten werden soll.
Bürgermeister Schultz verwies auf aktuell hohe Investitionen und eine noch laufende Umstellung.
Gesamt wurde deutlich, dass die Kritik der BmU sehr berechtigt war, dass die Stadt das Fernwärmenetz zu früh und unvorbereitet übernommen hat. Und dass die Stadt zudem durch Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen E.ON auf mögliche Entschädigungszahlungen von über 10 Millionen Euro verzichtet und sogar noch eine Summe gezahlt hat, die nicht genannt werden darf.
Ausdrücklich sei auf den Hinweis von Bernhard Osterwind an die Eigentümergemeinschaften im Geschosswohnungsbau verwiesen, dass diese den Rat von Energieberatern bezüglich einer technischen Optimierung (Wärmetauscher u.a.) und des Grundanschlusswertes einholen sollten.

Eine Diskussion über die von den Stadtwerken beabsichtigte Anschaffung neuer Erdgas-Blockheizkraftwerke BHKW konnte in der Ratssitzung aber aus Zeitgründen nicht mehr erfolgen. Hierzu wird es im Mai eine neue Sitzung geben. Jetzt weiter in die Erdgas-Technologie zu investieren, hält die BmU finanziell und klimapolitisch für völlig falsch. Und auch wenn eine solche Anlage „Wasserstoff-ready“ wäre, ist nicht absehbar, wann in Deutschland entsprechende Mengen grünen Wasserstoffs zu Verfügung stünden.

Flächennutzungsplanänderung: Kleines Bruchhaus soll zur Solarthermie-Fläche werden

Die BmU begrüßt zwar, dass der Flächennutzungsplan (bisher Wohnbebauung) für das Kleine Bruchhaus geändert wird. Wären in der Änderung auch andere regenerative Energien ermöglicht (Geothermie, Fotovoltaik), hätte die BmU auch zugestimmt. Dass nun aber nur Solarthermie bezüglich der Fernwärmeversorgung vorgesehen ist, hält die BmU für den falschen Ansatz.
Hier wird wohl nur das Ziel verfolgt, die von der BmU massiv kritisierte Anschaffung neuer Erdgas-BHKW mit dem Feigenblatt der Solarthermie zu beschönigen.
Auch passt die Solarthermie nicht unbedingt für eine Winter-Fernwärmeversorgung und zu einem Geothermie-Ansatz.
Wie auch oben bereits kritisiert, zeigt sich wieder wie unvorbereitet Stadt und Stadtwerke in das Thema Fernwärme gegangen sind.

Klimabeirat
Mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken, BmU und sogar 3 RM der CDU wurde die Besetzung eines Klimabeirates beschlossen.

3,1 Millionen Euro Mehrausgaben durch Tarifabschlüsse
Die aktuellen (nachvollziehbaren und berechtigten) Tarifabschlüsse bedeuten für den städtischen Haushalt eine Mehrbelastung von jährlich 3,1 Millionen Euro, die im Haushalt 2023 bereits auch schon eingeplant worden waren.