BmU- Antrag zur Straßenzustandserfassung
und -bewertung

März 2023 - Antrag an der MobA


Sehr geehrter Herr Pfeifer,

zur nächsten Sitzung des Mobiltitätsausschusses beantragen wir den Tagesordnungspunkt "Straßenzustandserfassung und -bewertung". Die RP vom 02.03 berichtete, dass die Stadt Wülfrath den Zustand der kommunalen Straßen im letzten Jahr mit einem speziellen Messfahrzeug befahren ließ. Ergebnis: 51 Prozent der Straßen befinden sich dort in einem kritischen Bereich. Üblicherweise gehe man bei Straßen von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus. Die durchschnittliche Restnutzungsdauer der kommunalen Fahrbahnen liege in Wülfrath nur bei 14 Jahren. Das Straßennetz sei also deutlich überaltert. Wir erwarten ähnliche Ergebnisse für Erkrath.

Freundliche Grüße
Bernhard Osterwind, Peter Sohn, Marcel Stritzelberger


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dazu aus der RP (Wülfrath)

 Stadt muss 34 Millionen in Straßen investieren
 Über 50 Prozent der Straßen sind kaputt. Die Stadt hat jahrelang viel zu wenig getan und nun diesen enormen Investitionsstau.
 Von Anna Mazzalupi

  Ein Schlagloch hier, eine Flickenschusterei da: Selbst für den Laien ist sichtbar, dass viele Straßen in Wülfrath dringend saniert werden müssen. Um sich ein genaues Bild vom Zustand der rund 100 Kilometer kommunaler Straße zu machen, ließ die Verwaltung diese mit einem speziellen Messfahrzeug im vergangenen Sommer befahren. Die Ergebnisse der beauftragen Firma Lehmann liegen nun vor und sie sind niederschmetternd, wie Tiefbauamtsleiter Andreas Glahn bei der Präsentation der Straßenzustandserfassung und -bewertung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Digitalisierung deutlich machte: „84 Kilometer der 100 Kilometer Straße sind überarbeitungsbedürftig.“ Über 51 Prozent der Straßen befinden sich in einem kritischen Bereich, erläuterte er weiter. Dass heißt, für diese müsse intensiv geprüft werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Im roten Bereich liegt ein Prozent der Straßen. Für diese betroffenen Fahrbahnen müsse kurzfristig etwas getan werden. Im kommunalen Vergleich liege die Kalkstadt damit auf den hinteren Plätzen.

 Der Pappelweg soll möglichst noch in diesem Jahr gemacht werden. Archivfoto: Blazy
Insgesamt müsste die Stadt über 34 Millionen Euro für ihr desolates Straßennetz in die Hand nehmen. Den größten Posten kalkuliert Glahn für die Erneuerungen (vollständige Wiederherstellung), nämlich rund 20,6 Millionen Euro. Die Instandsetzung (Bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder zur Verbesserung) kommt auf gut 12,9 Millionen und Instandhaltung (kleinere Maßnahmen wie Verfüllen von Schlaglöchern) auf 1,1 Millionen Euro. Glahn hatte noch weitere, ernüchternde Zahlen für die Politiker: 45 Straßen, also rund 24 Prozent, sind bereits bilanziell abgeschrieben, die Fahrbahnen haben also keine Restnutzungsdauer mehr. „Diese Straßen hätten schon längst erneuert werden müssen“, betonte der Experte. Die durchschnittliche Restnutzungsdauer der kommunalen Fahrbahnen liegt aktuell nur bei 14 Jahren. Üblicherweise geht man von einer Nutzungsdauer von 50 Jahren aus. Das Straßennetz ist also deutlich überaltert.

 Dass es überhaupt zu so einem großen Investitionsstau kommen konnte, liege daran, dass die Stadt in den vergangenen Jahren viel zu wenig für den Erhalt und die Erneuerung der Straßen getan hat. So hätten etwa für die Erneuerung der Straßen von 2013 bis 2022 rund 29,3 Millionen Euro aus der Stadtkasse ausgegeben werden müssen. Investiert wurden aber nur 4,4 Millionen. Auch die konsumtiven Ausgaben waren in dem Zeitraum deutlich zu gering. Als „systematische Vermögensvernichtung“ bezeichnete das Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe. „Ich glaube, wir haben uns damit den Haushalt über viele Jahre schön gerechnet“, sagte Stephan Mrstik (Grüne). Es sei eine Nachricht, die eine Menge an Herausforderungen mit sich bringe. „Wie sollen wir damit einen auskömmlichen Haushalt in den nächsten Jahren schaffen“, so Mrstik weiter.

 Andreas Glahn plädierte ganz klar dafür, sich vor allem auf die Instandsetzung zu konzentrieren. Die Erneuerung sei zu personalintensiv, das Amt mit 3,2 Mitarbeitenden und vielen weiteren Aufgaben ohnehin zu gering besetzt. Durch Instandsetzung könne etwa fünfmal so viel Fläche verbessert werden wie durch Erneuerung. „Wir müssen unmittelbar mit der Abarbeitung des Berges beginnen. Es wird niemals mehr weniger und es wird niemals mehr günstiger“, betont er. Je länger die Arbeiten aufgeschoben werden, desto teurer werde die jeweilige Maßnahme hinterher. Immerhin besteht ein Instandsetzungsbedarf bei rund 39,8 Kilometern des Straßennetzes. Es müssen sowohl ein Instandhaltungs-, ein Instandsetzungs- als auch ein Erneuerungsprogramm aufgelegt und umgesetzt werden, so Glahn weiter. Außerdem müssen die Maßnahmen mit weiteren Beteiligten wie den Stadtwerken koordiniert werden, um eine instandgesetzte Straße nicht wieder unnötig aufreißen zu müssen. Die Instandsetzung müsse in den nächsten fünf Jahren erfolgen, die Erneuerungen innerhalb von zehn Jahren absolviert sein.