Das Sommerinterview mit B. Osterwind 2022

Baustellen auf Erkraths Straßen, Baustellen bei der Bahn:

Während der kompletten Sommerferien fahren weder die S 8 noch die S 28. Gleichzeitig erschweren Baustellen während der Ferienzeit Pendlern den Weg zur Arbeit.

 „Was sagen Sie in dieser Situation frustrierten Pendlern zur Mobilitätswende?“

 

Ich kann mich dafür nur schämen. Es ist ja nicht nur diese heutige Sperrung, sondern die zahlreichen Sperrungen in Vergangenheit und Zukunft. Die Kommunalpolitik in Erkrath versagt, die Interessen ihrer Bürgerschaft durchzusetzen.

Die Kunden, aber auch die Städte gehören zu den abgezockten Kunden des VRR und der DB.

Als langjährige Oppositionsfraktion können wir nur manchmal Einfluss nehmen. Bei der Bahn haben wir, außer über Appelle und unsere Aktion Störmelder überhaupt gar keinen Einfluss.  Seit Jahrzehnten ist die Situation unbefriedigend und kein politischer Entscheidungsträger ist angeblich für die Misere verantwortlich. Die Verkehrsverträge sehen kein ordentliches Kündigungsrecht oder durchgreifende Strafzahlung  vor, traurig. Wir haben das vergeblich gefordert.

Die Bahn ist unzuverlässig und nicht vertragstreu!

Dass es z.T. anders geht, hat die Bundesbahn in den 80ern beim Ausbau der Stecke für die S-Bahn gezeigt Dieser geschah weitgehend „unter dem rollenden Rad“. Ohne Vielzahl so langer Sperrungen.

Das heutige katastrophale Management sieht man daran, dass nicht produktorientiert und kundenorientiert gedacht wird. Fast jedes Jahr mehrwöchige Streckensperrungen. Anstatt einmal ordentlich eine Strecke instand zu setzen, also das gesamtes Produkt S 8 wird einsatztauglich gemacht, werden nur punktuelle Maßnahmen gemacht. In der jetzigen Sperrzeit, die nur auf Gleisarbeiten in Gerresheim zurückzuführen sind, hätte man ohne weiteres die Bahnsteiganpassungen an allen anderen Bahnhöfen zeitgleich anfassen können. Aber nein, das wird dann über die nächsten Jahre gestückelt. Der Schienenersatzverkehr ist unzuverlässig, z.T. überlastet und wird wegen der längeren Fahrzeiten nicht angenommen.

Dass selbst die Planungen der Bahn noch nicht mal ausgegoren sind und die Sperrung eine noch ungenannte Zeit „unerwartet“ über die Ferien hinausgeht und dann noch eine weitere Sperrung von sechs Wochen zu unbestimmtem Zeitpunkt angekündigt ist, zeigt, woran die Verkehrswende in erster Linie scheitert: an der Bahn.

Das Bahnmanagement macht ein wunderbares Verkehrsmittel zur Ursache statt zur Lösung des Problems der dringend notwendigen Verkehrswende.

Das trifft die Ziele des Klimaschutzes bis ins Mark.

Die fehlende Alternative des Fahrradfahrens ist dagegen hausgemacht. Die Veloroute Düsseldorf - Kreis Mettmann - Wuppertal wurde mit Vorlage 140/2021 - im Mobilitätsausschuss am Di, 28.09.2021 präsentiert. Die Verwaltung hat seitdem leider nicht mehr berichtet. Die Veloroute 1 wird laut anderen Quellen von Solingen über Hilden nach Benrath verlaufen. Also wird es in nächster Zeit keine Verbesserungen für Radfahrer geben. Ganz zu schweigen vom Zustand der Erkrather Radwege.

Vergeblich haben wir vor zwei Jahren den Vorschlag eingebracht, wenigstens den Schnellbus von Haan nach Düsseldorf in Kemperdick halten zu lassen. Wir haben nichts mehr davon gehört.

Das „läuft“ im doppelten Sinn des Wortes an Erkrath alles vorbei und Erkraths finanzieller Handlungsspielraum sinkt gleichzeitig selbst in den vergangenen guten Zeiten.

 

Steigende Mieten:

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und wird mit dem weiteren Wegfall von Sozialwohnungen noch knapper. Aber nicht nur Kaltmieten sind ein Problem. Steigende Energiekosten treiben auch die Nebenkosten in die Höhe.

 „Mit welchen Maßnahmen würden Sie kurz bis mittelfristig dafür sorgen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht?“

Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke liegt seit Monaten ein Antrag der BmU vor, die Fernwärmepreise fairer zu gestalten. Dieses Konzept beinhaltet die Abschaffung der Anschlusswerte, ggf. die Einführung eines Mindestumsatzes in Höhe von 20%  der bisherigen Verbräuche. Das wird die bisher üblichen sehr hohen Gewinne deutlich schmälern. Vor allem die überhöhten Anschlusswerte sorgen für Verbraucherkosten, denen zum Teil keine Gegenleistung gegenübersteht und das führt dazu, dass Energieeinsparung kaum belohnt wird. Vor allem die Kunden im Geschosswohnungsbau zur Miete oder im Eigentum sind dem besonders hilflos ausgeliefert. Das wollen wir ändern, aber die anderen Fraktionen zögern.

Seit über 20 Jahren setzen wir uns massiv für faire Fernwärmepreise ein. Das Bundeskartellamt hat in Hochdahl im deutschlandweiten Vergleich überhöhte Preise festgestellt. Das ist ein hausgemachtes Problem, für welches der Stadtrat die volle Verantwortung trägt. Bei den Erkrather Fraktionen war für eine Kündigung des Betreibers 2007 keine Mehrheit zu finden, dann gab es vorübergehend eine Einigung, den Betreiber auf Wirksamkeit der Kündigung ab 2017 und Herausgabe der sicher seitdem in siebenstelliger Höhe angefallenen Gewinne.

Dann die Wende. Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, Linke machten einen Rückzieher und nahmen die einmütig beschlossene Klage, trotz eines ersten positiven Teilurteils, zurück. Sie kauften in einer Nacht und Nebel Aktion, in welcher ein öffentlicher Diskurs nicht zugelassen wurde, das marode Netz. 2027 hätten wir alles im Prinzip kostenlos bekommen. Die durch Klage vom Konzern herauszugebenden hohen Gewinne hätten wir für ein modernes Netz gut einsetzen können. Nun müssen die Kunden ohne diese Starthilfe ein dekarbonisiertes Netz finanzieren.

Wir haben den Antrag der Linken unterstützt, eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Dies scheiterte an fehlenden personellen Möglichkeiten. Trotzdem haben wir einen Personalkörper in der Verwaltung, der so groß ist wie nie.

Ebenfalls vergeblich haben wir daran erinnert, dass mit der Gink seit über 10 Jahren in städtischem Besitz eine erschlossene Fläche liegt (ehemaliger Sportplatz). Diese könnte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Stattdessen bevorzugt man im Stadtrat mehrheitlich mit höherer Priorität eine Bebauung der Hasenwiese in Millrath, welche nachweislich eine wichtige kleinklimatische Funktion in diesem hochverdichteten Bereich erfüllt und zur Not als Reserve für die Schulen gebraucht wird.

Die drohenden hohen Erschließungskosten für die Kattendahler Straße sind durch hartnäckiges Nachbohren der BmU zu einem beträchtlichen Teil gesenkt worden. Das ist für diese Anlieger ein Beitrag, damit ebenfalls Wohnraum bezahlbar bleibt.

 

 Grundsteuer:

Erkrath hat aufgrund einer Mehrheitsentscheidung auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet, die Nachbarstädte – wie etwa Mettmann – bereits vorgenommen haben. Stattdessen wurde ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beschlossen, für dessen Realisierung eine Beratungsgesellschaft ein Gutachten erstellen soll, das Sparpotentiale aufzeigt.

  „Wo sehen Sie die meisten Sparpotentiale in der Stadt?“

Die Entscheidung war richtig, kommt aber viel zu spät.

Jetzt müssen wir während mehrerer Krisen sparen.

Da die Mehrheit des Rates die zahlreichen Anläufe der BmU, in den vergangenen Jahren ein solches Konzept aufzustellen, abgelehnt hat, so der Kämmerer, Bürgermeister, CDU, SPD, Grüne, Linke, werden die Bremsspuren nun richtig brutal!

Wir werden auch auf absolut selbstverständlich erwartbare Dienstleitungen der Stadt verzichten müssen.

 „Kann die Stadt ohne Grundsteuererhöhung in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

Ich persönlich, vorbehaltlich anderer Meinungen meiner Fraktion, halte das bei einem Blick in die Glaskugel  für sehr unwahrscheinlich. Brutalen Sparmaßnahmen in Verwaltung und an Dienstleistung gegenüber dem Bürger wird eine genauso brutale Steuererhöhung gegenüberstehen. Die hausgemachten Probleme werden durch die verschiedenen Krisen zur kommunalen Finanzkrise. Es gibt im Schulbereich und den Sozialmaßnahmen und auch der Infrastruktur aber Grundansprüche, die zu verteidigen sind, wo wir sogar nicht gut genug sind. Dies den Bürgern zu vermitteln, die ggf. mehr bezahlen für weniger Gegenleistung, wird sehr schwierig, da sich diese selbst im Krisenmodus der Energieverteuerung befinden. Das werden andere Fraktionen auf der Suche nach noch mehr Popularität ausschlachten. Ich kann nur alle BürgerInnen einladen, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. In meiner Fraktion haben sie immer ein offenes Ohr, wenn es gute Argumente für unsere Stadt sind.

Die Aufgabenteilung, dass BürgerInnen Leistungen bestellen, aber der Stadtrat dafür sorgen soll, dass andere als die Leistungsempfänger dafür bezahlen, funktioniert nicht generell.

Als Erleichterung  und Vermeidung eines Teils der Grundsteuerhöhungen und Kürzungen im Maßnahmenpaket war die Teilbebauung  von Gewerbe auf der Neanderhöhe ein für die BmU typischer Kompromissvorschlag. SPD, Grüne, Linke waren strikt dagegen, haben die BmU deswegen z.T. persönlich und extrem beschimpft und der Bürgermeister wie die CDU wollen sich nicht an die von der BmU vorgegebene, aber mit Mehrheit beschlossene Prämisse, ausschließlich steuerstarkes Premiumgewerbe dort anzusiedeln, halten und brach die bisherige Verabredung mit der BmU. Ein typisches Verhalten der CDU in Erkrath und eine der Ursachen für die Unzuverlässigkeit der Erkrather Kommunalpolitik und letztlich auch der nun misslichen Situation. So werden in Erkrath auch die letzten Hoffnungsschimmer für die Finanzen im Parteiengezänk zerrieben. Wir haben durch die Aufgabe des Gewerbes am Wimmersberg sogar in der Bilanz weniger denn mehr ausgewiesene Gewerbeflächen in Erkrath.

Gleichzeitig müssen die Bedingungen im Gewerbegebiet Unterfeldhaus verbessert werden. Es hat mehr als 15 Jahre gedauert, bis die Anregung der BmU, in Glasfaser zu investieren, als städtische Aufgabe endlich mehrheitlich erkannt wurde. Auf staatliche Förderung wurde gegen den Rat der BmU dabei sogar verzichtet, was sich auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke negativ auswirkt.

Die Neubauten wie GymNeander, Hauptwache, Grundschule Sandheide, Kita Karlstraße, Kempen, Sandheider Str. werden den Haushalt mittelfristig zum Bersten bringen. Denn daneben muss, ich betone das letzte Wort,  das Schulzentrum Hochdahl ebenfalls unbedingt ertüchtigt werden um unseren Schülern gleiche Chancen zu bieten. Daneben bringen Bürgermeister und Kämmerer ein neues Rathaus in die Diskussion, die FDP will eine weitere Halle am Hallenbad und FDP, Linke, und SPD am liebsten eine Gesamtschule. Man muss fragen: passt diese Diskussion in die jetzige Lage?

Hinzu kommen die Lasten der Krisen und die Phase steigender Zinsen sowie der Ausfall der Gewinnabführung der Stadtwerke, da diese mit der Energiekrise und dem Fernwärmenetz überfordert ist, Gewinne abzugeben. Hier drohen eher im worst case  millionenschwere Rettungszahlungen an die städtische Tochter Stadtwerke.

Aber die Spezialisten (Berater und das eigene Haus) sind ja jetzt vorbereitend am Werk. Ich wünsche mir, diese haben bessere Botschaften. Möge die Lebenserfahrung, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird, bewahrheiten.

 

Steigende Energiepreise, Engpass beim Gas:

Gas wird knapp und möglicher Weise zum ‚Druckmittel‘ im Ukrainekrieg. Laut Medienberichten werden Zweidrittel der Haushalte in Deutschland mit Gas.

 

 „Wie kann Erkrath in Zukunft unabhängiger von steigenden Energiepreisen werden?"

Zunächst ungehört bei den anderen Fraktionen brachten wir als erste Fraktion die Idee der Dekarbonisierung der Fernwärme ein. Wir waren die einzige Fraktion, welche dies im Wahlprogramm z.B.  mit der Prüfung der Tiefengeothermie (übrigens die preiswerteste Art, Wärme zur Verfügung zu stellen) forderte und diese Idee mit Mühe in den kommunalpolitischen Diskurs einbrachte. Erst durch die Krisen der jüngeren Zeit ist diese Forderung mehrheitsfähig geworden.

Wertvolle Vorbereitungszeit ist durch diese Zögerlichkeit verloren gegangen. Viele Vorschläge werden in Erkrath erst mal zurückgestellt, weil man sie nicht selber hatte, sondern eine andere Fraktion.

Unsere Anregung, Photovoltaik auf Parkplätzen anzubringen, harrt auch seit über einem Jahr einer inhaltlichen Antwort der Verwaltung. Auch da wird sie personell überfordert sein.

Ich hoffe auf die Stadtwerke, dass sie BürgerInnen in Fragen der Photovoltaik, Solarthermie, Erdwärme, Wärmepumpen Kompetenz vermitteln und die Energiewende aktiv unterstützen. Dass z.B. Steckerphotovoltaikanlagen in einem einfacheren Verfahren angemeldet werden können, musste erst die BmU anregen. Wenn auch die Anforderungen immer noch etwas überzogen sind. Meine eigene Steckerphotovoltaikanlage liegt seit sechs Wochen ungenutzt herum, weil zwei spezielle, nach Meinung anderer Experten überflüssige, dreiphasige Stecker einfach nicht geliefert werden.

 Fachkräftemangel:

Seit Jahren ist der ‚Fachkräftemangel‘ Thema. Aktuell auch in der Stadtverwaltung. Unbesetzte Ingenieurstellen erfordern möglicher Weise eine Prioritätensetzung bei geplanten Baumaßnahmen. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Verwaltung oder bei Erziehenden und Mitarbeitern in der Sozialarbeit könnte es künftig kritisch werden.

„Was schlagen Sie vor, damit die Stadt als Arbeitgeber attraktiver wird?“

Die oben bereits beschriebenen Probleme machen die Verwaltungsarbeit scheinbar eher weniger attraktiv. Wir brauchen aber gerade die Leistungsträger in ihren Berufen, welche die Herausforderung auch positiv annehmen und natürlich dafür angemessenes Feedback und eine angemessene Bezahlung erwarten dürfen. Einfach mal so „Stellen anheben“ „mehr Geld“ mehr „Aufstiegschancen“ geht aber nicht. Dem steht sogar weniger  die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt gegenüber, sondern auch, dass nun mal im öffentlichen Dienst nach Leistungsmerkmalen und persönlichen Voraussetzungen eingruppiert wird und man nicht willkürlich Regeln sprengen darf, selbst wenn man wollte. Wer etwas anderes sagt, verwechselt die freie Marktwirtschaft mit den Fesseln, in denen sich Kommunen bewegen. Der öffentliche Dienst hat Nachteile, aber man darf auch die Vorteile der langfristigen Sicherheit betonen.

Im Wesentlichen ist es die Aufgabe des Verwaltungsvorstandes, den Arbeitsplatz und die Arbeitsatmosphäre zugewandt und attraktiv zu gestalten.

Die Politik hat aber in Erkrath selber einen gewissen Anteil, die Arbeitszufriedenheit in der Verwaltung zu verbessern. Manch eine Kritik gerät zum Verwaltungsbashing, womit ich sachlich begründete Kritik nicht meine. Erkrath hat hohes Potenzial, gute Lebensqualität zu bieten. Der Diskurs im Rathaus zeichnet zu oft und wenig begründet, ein generalisierend dunkles Zukunftsbild dieser Stadt.

 

 „Welche Maßnahmen sollte die Stadt kurz- und mittelfristig ergreifen, um offene Stellen besetzen zu können?“

Die Ursache des Fachkräftemangels ist ein Versagen der Bildungslandschaft. Das kann eine Stadt nicht mal soeben kompensieren, außer, dass sie die Förderung von Kindern in Schulen und außerhalb verbessert.  Deswegen kann man im Rahmen der Haushaltsoptimierungen dort gerne mit Priorität nach Effizienzsteigerungen suchen, aber am Output für Kinder und Jugendliche kann nicht gespart werden. Das hat die Stadt in der Vergangenheit gemacht und das Ergebnis sieht man.

Man muss auch mal Aufgaben in Frage stellen. Wo keine Aufgaben sind, fehlt auch keine Fachkraft. Bürgermeister und  Kämmerer haben den Vorschlag eingebracht, ein neues Rathaus zu bauen. Die FDP will das Bad um eine Halle erweitern. Diese Vorschläge gehören in eine Phase finanzieller und personeller Stabilisierung diskutiert. Aber nicht heute. Das neue Rathaus mag Betriebskosten sparen, aber wenn das Personal zur professionellen Umsetzung fehlt, dann ist eine Kostenexplosion vorgezeichnet.

Stadtweiher:

Der Anstauversuch ist bis November verlängert worden.

  „Wie soll es Ihrer Meinung nach mit dem Stadtweiher weitergehen?“

Sobald der Stadtweiher wieder trockenfällt, muss unmittelbar das Ablassbauwerk repariert werden und möglichst die ehemalige Wasserglasabdichtung erneuert werden. Erst dann wird der Anstau durch die stärkeren Niederschläge im Herbst bis Frühjahr mehr und ausreichend Reserven aufbauen.

Trotzdem wird der Weiher durch die massiven Klimaveränderungen im mehrjährigen Abstand hin und wieder trockenfallen. Das ist der Preis der Versäumnis im Klimaschutz der letzten Jahrzehnte. Den ökologischen Notwendigkeiten folgend wünsche ich mir punktuell Tiefwasserzonen, in welcher sich ein Teil der Lebewesen „retten“ kann und von dort bei Anstau des Weihers diesen wieder rasch besiedeln kann. Das ist ein Gebot der Klimaanpassung, aber kein Grund, wie geschehen, die Existenz des Weihers oder wesentlicher Teile komplett in Frage zu stellen.

 

 Persönliches Anliegen:

 „Welches Thema liegt Ihnen persönlich in Bezug auf die Stadt aktuell am meisten ‚auf dem Herzen‘?“ (Erklären Sie warum.)

Die durch einen Antrag der BmU angestoßene Nachhaltigkeitssatzung darf nicht so ausgefleddert werden wie das Stadtentwicklungskonzept, das man heranzieht, wenn es passt und ignoriert, wenn es nicht passt (Wimmersberg). Nachhaltigkeit in ökologische rund finanzieller Hinsicht müsste die letzte Klammer des Zusammenhaltens der demokratischen Kräfte sein.

Die Eristik und das persönliche finger pointing im Stadtrat versperren den Zugang zu sachlichen Kompromissen. Mein Fraktionskollege Marcel Stritzelberger macht, als Privatinitiative, den Versuch, über Treffen als Rats-Stammtische in Erkrather Lokalen eine angenehmere Gesprächsatmosphäre herzustellen. Meinungsbildung ist in einer so dynamischen Welt niemals abgeschlossen und muss offen sein für neue Ideen. Das ist in der BmU-Fraktion selbstverständlich, im Stadtrat hoffentlich mit zunehmendem Erfolg durchzusetzen. 

R. Garcia - erkrath.jetzt  und  B. Osterwind