Stellungnahme der BmU zur Mobilfunkdiskussion in Millrath und Willbeck

März 2022

In der Diskussion um den Antrag zu Errichtung eines Mobilfunkmastes am Höhenweg zur Verbesserung des Mobilfunks entlang der Bahnstrecke hat die BmU wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass andere Standorte geeigneter wären, mit denen man dann zudem auch das mieserable Netz am Hackberg und in der Willbeck verbessern könnte. Mit SPD, Grünen und Linken hat die BmU daher für ein Gutachten gestimmt, das von der Mittelstandsvereinigung (also der CDU) massiv kritisiert wird.

Darauf entgegnet der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind:

Der Vorwurf der CDU, wir „interessieren uns nicht“ für den Standpunkt der Telekom, ist schon im Tonfall eine Polemik, die wider besseren Wissens kein Interesse an einer sachlichen Diskussion erkennen lässt.

 

Die CDU, deren Untergliederung die MIT ist, hatte bereits seit der vorletzten Kommunalwahl versprochen, dass nach dem Ende des Mobilfunkkonzeptes die Mobilfunkversorgung besser würde. Das ist nicht eingetreten. Die CDU ist mit starkem Mandat ausgestattet worden, müsste liefern, kann es aber nicht und sucht offenbar einen Schwarzen Peter.

 

Die Mittelstandsvereinigung hat in einem Punkt Recht: die Entscheidungsprozesse werden unnötig aufgehalten, weil die Stadtverwaltung in den Beratungsvorlagen zu diesem Thema regelmäßig nicht die notwendigen Informationen bereitstellt und sich damit begnügt, die Information des Antragstellers zu übernehmen und ihn zu unterstützen.

 

Die Mittelstandsvereinigung wird unsachlich, wenn Sie die Standortentscheidung der Telekom in Millrath nördlich der Bahn mit den bedauernswerten Vorkommnissen in der Willbeck verknüpft.

 

Der von der Telekom beantragte Standort hat auch nach Aussage der Telekom keinerlei Verbesserung für die Willbeck, sondern eine zum Teil erhebliche Überversorgung in Millrath zur Folge.

 

Der von der Telekom vorgesehene Standort nördlich der Bahn hat kaum Verbesserungen für die Mobilfunkversorgung im Osten Hochdahls zur Folge.

 

Auftrag des Gutachtens ist, einen Standort zu finden, der nicht nur die Bahnstrecke versorgt, sondern mindestens auch eine Verbesserung für den Hackberg bringt. Für diese Verbesserung (!) setzt sich die BmU ein.

 

Da die Willbeck zu weit weg ist (auch dafür gibt es einen Versorgungsvorschlag der BmU, den allerdings die bisherige Beschlusslage ausschließt), hat die BmU einen Standort im Bereich Sternwartenweg ins Gespräch gebracht. Standorte, welche z.T. bisher im Wesentlichen auf Betreiben der CDU vom Mobilfunk ausgeschlossen wurden.

 

Diese Verweigerungshaltung führte zu der Unterversorgung im Bereich Willbeck und Hackberg.

 

Die CDU macht hier schlicht Parteipolitik, sollte ihre bisherigen Positionen räumen und unabhängigem Sachverstand eine Chance geben.

 

Dass jeder einen ausreichenden Zugang zum Mobilfunknetz haben soll, ist eine Selbstverständlichkeit.

 

 

B. Osterwind