Bericht aus dem Rat am 16.12.2021 und den Ausschüssen

Nach einem ökumenischen Gottesdienst von Verwaltung und Rat wurde zu Beginn der Ratssitzung der Heimatpreis an die lokale Internetzeitung erkrath.jetzt, an Erkrath blüht und an den integrativen Fußballverein parea Schimmelbusch verliehen. Gerade diese Preisträger zeigen exemplarisch, dass die Stadt besonders von dem Einsatz seiner Bürgerinnen und Bürger lebt. Mögen diese Initiativen auch weiterhin genügend ehrenamtlich Engagierte finden und anderen zum Vorbild dienen. 
 

Höhere Erschließungskosten? 

Der Tagesordnungspunkt „Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung für straßenbauliche Maßnahmen“ wurde abgesetzt. Dies soll erst dann behandelt werden, sobald sich der (neue) Landtag mit dem KAG (Kommunale Abgabengesetz §8) beschäftigt hat. 
Hintergrund: Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Woche vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt, der erhebliche Steigerungen der Abgaben der betroffenen Bürgerschaft bedeutet hätte. 
Darauf hatte die BmU auch mit einer Nachbarschafts- und Presseinformation reagiert. (mehr dazu...) 
Da für Verwaltung und Bürgermeister aber ersichtlich wurde, dass man dafür keine Mehrheit bekommen würde, nun das Verschieben der Beratung. 

 

Erhöhung der Friedhofsgebühren 

Wie auch in der Vergangenheit sieht die BmU die Entwicklung der Friedhofsgebühren kritisch. Allerdings ist die Stadt verpflichtet, Gebühren kostendeckend zu erheben, so dass die Erhöhung sachlich notwendig ist. Hier rächen sich allerdings massive Fehlplanungen in der Vergangenheit. So war z.B. der Parkfriedhof in Hochdahl-Millrath viel zu groß geplant worden. 

 

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 

Durch den Stadtkämmerer und Beigeordneten Schmitz wurde der Haushaltsplanentwurf 2022 eingebracht und die schlimme Finanzlage der Stadt verdeutlicht. 
Die Lage in Erkrath ist sicher sehr durch die Folgen der Covid19-Pandemie, der Brände der Grundschule Sandheide und der Kita Kempen (mit extremen Kostensteigerungen im Baubereich) sowie des Starkregenhochwassers (bisher mindestens 3,8 Mio. Schäden an städtischer Infrastruktur) bestimmt, allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass die jahrelange verfehlte Haushaltspolitik vor diesen Ereignissen ein wesentlicher Grund für diese Situation darstellt. 

Für 2022 rechnet die Verwaltung nun mit einem Defizit von 2,12 Mio. Euro. Eigentlich sind es 13,1 Mio., da 11 Millionen Defizit aufgrund der Covid-Folgen (Kosten und Mindereinnahmen) zunächst isoliert herausgerechnet werden und dann ab 2025 abgeschrieben werden müssen. Man schätzt, dass ab 2025 etwa 33 Mio. abgeschrieben werden müssen und somit die folgenden Haushalte massiv belasten werden. 

Die Kosten in den Bereichen Jugend, Soziales, Bildung und Digitalisierung steigen stark.  
Die Ausschüttung aus dem Gewinn der Stadtwerke sinkt, da es keine politische Mehrheit gab, für den Breitbandausbau Fördergelder einzuwerben. Zudem stellt die -aus Sicht der BmU zu frühen- Übernahme des Fernwärmenetzes ein erhebliches Risiko dar.  
Eine Zinssteigerung ist absehbar, eine Zinserhöhung von 1% würden 600.000€ Mehrkosten pro Jahr bedeuten. 

Laut Kämmerer Schmitz ist es unumgänglich, Leistungsangebote einzuschränken und die Steuern zu erhöhen. Der Vorschlag der Verwaltung: die Grundsteuer B von 520 (letztmalig vor 5 Jahren erhöht, sie basiert auf einem Einheitswert aus dem Jahr 1964) auf 570 zu erhöhen und die Grundsteuer A von 210 auf 285. Die Gewerbesteuer soll demnach konstant bleiben, hier erlaubt der Wettkampf der Kommunen um Unternehmen keine Erhöhung. Insbesondere die Dumping-Steuerpolitik von Städten wie Monheim und Leverkusen geht auf Kosten Anderer und insgesamt unter dem Strich gegen eine faire Steuerpolitik.  

Die Aussage von Kämmerer Schmitz „Wir können nur das ausgeben, was in der Kasse ist“ deckt sich mit dem Standpunkt der BmU der letzten Jahre. In allen unseren Haushaltsreden kann unsere Kritik diesbezüglich nachvollzogen werden, insbesondere dass selbst in wirtschaftlich guten Jahren die Verwaltung und die politische Mehrheit in Erkrath keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen hatten. 

Mehr dazu in unseren Stellungnahmen zu den Haushaltsberatungen im Januar und Februar. 

 

 

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft 
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde im Rat am 16.12.2021 beschlossen, das Ziel der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht weiter zu verfolgen. 

Zwar äußern alle Fraktionen, dass mehr kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, allerdings unterscheiden sich die Wege dorthin.

Es ist zu bezweifeln, dass der alleinige Blick von FDP und CDU auf den freien Markt ausreichend ist, um dies zu schaffen. Und dass CDU-RM Wiertz dann auch noch insbesondere die CDU in der Sitzung als Wohltäter des sozialen Wohnungsbaus feiert, indem er auf die Planungen am Wimmersberg abhebt, muss kritisch betrachtet werden. Hier bleibt abzuwarten, was der Investor Catella am Ende umsetzen wird und ob alle Zusagen auch eingehalten werden. Hier muss daran erinnert werden, dass es zunächst andere Fraktionen (darunter die BmU) waren, die eine höheren Anteil an preiswertem und gefördertem Wohnraum eingefordert hatten. 

Die BmU wollte das Projekt der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht grundsätzlich einstellen. Auch wir sahen die (insbesondere personellen) Schwierigkeiten, haben aber darauf verwiesen, dass es sehr wohl Flächen gäbe, wie an der Gink oder Erkrath-Nord, die zur Verfügung stünden. Über eine Wohnungsbaugesellschaft hätte die Stadt einen deutlich besseren Einfluss, gerade auf soziale und ökologische Aspekte.   

 

 

Abgelehnt durch CDU-SPD-FDP-AfD: Keine Ergänzung zur Nachhaltigkeitssatzung

Ein Antrag der Grünen, die von der BmU erfolgreich initiierte Erarbeitung einer Nachhaltigkeitssatzung darum zu erweitern, dass zukünftig in Verwaltungsvorlagen auch die Klimawirkung betrachtet wird, wurde von CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.

Aus unserem Antrag eine Nachhaltigkeitssatzung zu erlassen, hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag über die Erarbeitung eines umfassenden Nachhaltigkeitskonzeptes gemacht.

 

 

Umgestaltung des Parkplatzes Bismarckstraße und die dortige Neugestaltung des Radverkehres 

Die Anbindung an die Neubebauung Neue Mitte macht eine Neukonzeption des Parkplatzgeländes nötig. Wie schon im Mobilitätsausschuss ergab sich im Rat eine 80 minütige und extrem polarisierende Diskussion zwischen denen, die die Priorität auf den Radverkehr oder auf den Autoparkplatz setzen.  
Daher hat die BmU einen weiteren Kompromiss eingebracht, um den Interessen von Radfahrern, Parkplatznutzern und gerade auch Fußgängern gerecht zu werden. Dabei würde ein klarer Radweg geschaffen, der von Fußgängerweg getrennt wäre und 23 von 30 Parkplätzen würden erhalten bleiben.   

Waren CDU und FDP klar für die Auto-Variante (25 Parkplätze) und signalisierten kein Interesse an einem Kompromiss, waren Grüne, SPD und Linke für die Streichung von 11 Parkplätzen. Aufschlussreich die Bestätigung auf Zuruf von Peter Knitsch auf die Nachfrage von RM Wiertz, dass man die Reduzierung der Parkplätze durchaus als eine „Erziehungsmaßnahme“ sehen würde.  

Da aber für beide Varianten keine Mehrheit gefunden werden konnte, erhielt schließlich doch der Vorschlag der BmU mit CDU und einigen Stimmen aus SPD und Grünen eine Mehrheit. 

Hier gilt ein Dank den BmU-RM Marcel Stritzelberger und Peter Sohn, die diesen vernünftigen Kompromiss aufwändig ausgearbeitet und vertreten hatten. Ein gutes Beispiel für die sinnvolle Kompromiss-Linie der BmU-Fraktion in Rat und Ausschüssen. 

 

 

 

Aus dem Bauausschuss

Neubau der Grundschule Sandheide
Da sich die Baukosten fast verdoppelt hatten, wurden nun einige Sparvorschläge diskutiert. Die BmU bleibt aus Kosten- und Sicherheitsgründen bei ihrer Kritik, dass der Bolzplatz aufgegeben wird und ein Kleinspielfeld auf das Dach der Turnhalle gesetzt werden soll.
Im Bauausschuss wurde nun aber alles wie in der Verwaltungsvorlage empfohlen beschlossen. Die Sporthalle wird um 4 m angehoben, sie wird jetzt insgesamt 8 m hoch zuzüglich der 2 m hohen Schallschutzwand für das darauf liegende Kleinspielfeld. Insgesamt erhebt sich dann also ein 10 m hohes Gebäude neben der denkmalgeschützten Heilig Geist Kirche.
Als Grund wird sehr hohes Grundwasser angeführt. Unbeantwortet die Frage der BmU, wie dann einige Hundert Meter weiter am Stadtweiher das Grundwasser um 4,5 m abgesunken sein soll. Eine der beiden Angaben kann nicht stimmen.

 

Aus dem Schulausschuss

Schulentwicklungsplan geht in die Überarbeitung

„Wir haben die Faxen dicke. Es ist seit Jahrzehnten unheimlich mühsam, in Erkrath Schulleitung zu sein.“ so und unwidersprochen die zusammenfassende Stellungnahme einer Schulleiterin. Der zur Entscheidung anstehende Schulentwicklungsplan geht in eine weitere Überarbeitung.
Ihre ursprüngliche Zustimmung zum Schulentwicklungsplan hat die Verwaltung während der Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2021 zurückgezogen.

Von Seiten der Schulleitungen und Eltern wurden insbesondere die Darstellungen bezüglich der jeweiligen Raumsituation und des Sanierungsbedarfs im Entwurf des SEP massiv kritisiert.
So wurden im SEP von 2017 z.B. für das Gymnasium Hochdahl erhebliche Mängel und Sanierungsnotwendigkeiten (erneuerungsbedürftige Wasser- bzw. Elektroleitungen, Heizungsanlage, Brandschutz, Asbest z.T. im Putz, Räume mit Geruchsbelästigung) aufgezeigt, von denen im jetzigen Entwurf keine Rede mehr ist, obwohl die Mängel so gut wie nicht behoben worden sind.

Die BmU fordert, dass die Sanierungsmaßnahmen insbesondere im Schulzentrum Hochdahl bereits 2022 aufgenommen werden. Aber auch andere Arbeiten wurden schon zu lange aufgeschoben und müssen endlich umgesetzt werden.
Bei dem Beschluss, dass Gymnasium in Alt-Erkrath neu zu bauen, war ausdrücklich auch beschlossen worden, dass der Sanierungsstau der anderen Schulen ebenso angepackt wird. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören. Dies fordern wir aber deutlich von der Verwaltung ein.
Hier darf die Stadt nicht denselben Fehler wie beim Gymnasium Alt-Erkrath machen, dort war das Gebäude über Jahre nicht regelgerecht in Stand gehalten worden und eine Sanierung jetzt nicht mehr wirtschaftlich.

Auch gab es von Seiten der BmU Kritik an den Ausführungen des SEP-Entwurfes zum Themenbereich der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule. Gerade aufgrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 2026 sollte der SEP schon dieses Jahr neu aufgelegt werden. Allerdings findet sich im SEP-Entwurf dazu bisher nur eine Raumanalyse, welche von den Schulen dann oft auch nicht geteilt wird. Wenn wir dem Rechtsanspruch genügen wollen, muss dies auch heute schon genau geprüft und angegangen werden. Auch sollte aus Sicht der BmU der Aspekt der Qualitätsanalyse in den einzelnen OGS in den Blick genommen werden.

Dass Grüne und SPD trotz der angespannten Finanzlage wie auch der vielen Großbauprojekte in Erkrath und des massiven Sanierungsstaus an den Erkrather Schulen auch weiterhin die Gesamtschule wollen, war zu erwarten, wäre u.E. aber nicht die richtige Entscheidung.
Im Entwurf des SEP findet sich kein Wort zum Thema Gesamtschule. Im SEP 2017 wurde aber jedenfalls darauf verwiesen, dass die Errichtung einer Gesamtschule das Aus für Hauptschule, wahrscheinlich beider Realschulen und wohl auch für ein Gymnasium bedeuten würde. Demnach wäre eine Gesamtschule, auch in Bezug auf die beiden getrennten Ortsteile Alt-Erkrath und Hochdahl, keine Erweiterung der Schullandschaft, sondern genau das Gegenteil.
Wie könnte die Schullandschaft dann aussehen: Das dann neu gebaute Gymnasium in Alt-Erkrath, das womöglich aus Platzgründen Schüler abweisen müsste, und die Gesamtschule in Hochdahl, die in die Räumlichkeiten von Hauptschule, Realschule und Gymnasium einziehen würde. Diese Gesamtschule wäre in dem Fall mindestens sechszügig, riesig, kaum zu überblicken und weit entfernt von den an den weiterführenden Schulen jetzt noch möglichen persönlichen Kontakten zwischen Schülerschaft und Lehrerschaft sowie den aktuell z.T. relativ kleinen Lerngruppen.
Eine solche Schullandschaft würde auch zu einem enormen Pendelverkehr zwischen den Ortsteilen führen.
Außerdem würden die Umbauarbeiten für eine Gesamtschule Gelder und Personal binden, welche für die Sanierungen der anderen Schulen insgesamt benötigt würde.
Die BmU appelliert daher dafür, alle finanziellen und personellen Kräfte für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten in den bestehenden Schulen in Erkrath sowie für den Neubau des Gymnasiums in Alt-Erkrath zu verwenden.

 

Zudem hat die BmU die Darstellung des Raumbedarfs in den Schulen aufgrund der Einführung des Sozialindex thematisiert. Bislang war diese neue Regelung im SEP noch nicht berücksichtigt worden, welche Schulen in schwieriger Lage einen höheren Personalschlüssel zugestehen soll.