BmU lehnt Bebauungsplan Wimmersberg ab
Oktober 2021

Ratssitzung am 7.10.2021:
Bürgermeister, CDU und SPD überschreiten die letzte rote Linie eines Minimums an demokratischer Zusammenarbeit

Es ist notwendig, dass in Erkrath neuer Wohnraum geschaffen wird. Projekte wie „Erkrath neue Mitte“, das bis heute nicht abgeschlossen ist, zeigen aber auf, dass Verträge mit Großinvestoren genau überprüft werden müssen. Insbesondere bezüglich der Spekulationsgewinne durch Bauverzögerungen, wie man sie in Düsseldorf-Gerresheim (Glasmacherviertel) und am Hauptbahnhof (ehem. Postgelände- Grand Central/Catella) beobachten kann. Der vorliegende Vertrag lässt dem Investor 15 Jahre Zeit zur Umsetzung, das bedeutet 15 Jahre Großbaustelle in Alt-Erkrath. Und auch hinsichtlich Sozialverträglichkeit und ökologischen Faktoren müsste genauer hingesehen werden. Außerdem hätte man alternative Konzepte und Vorschläge sichten und in einem systematischen Wettbewerbsverfahren (Antrag u.a. der BmU) vergleichen müssen.

Die (etwa 1000) Einwände vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Beteiligungsverfahren sind nicht berücksichtigt und teilweise unter Verwendung unwahrer, unbelegbarer Tatsachenschilderungen und Fortlassungen rüde abgewiesen worden. Darunter Hinweise und Kritik von sachkundigen Bürgern wie dem Städteplaner Michael Laferi. (Die BmU hat seinen Plan auf ihrer Homepage veröffentlicht.)
Im Fachausschuss am Tag zuvor hatte die BmU unter Nennung von Belegen eine umfangreiche Liste vorgelegt, aus welcher sachliche Mängel der Abwägungsvorlage, dem eigentlichen Beschluss zum Bebauungsplan, hervorgingen. Diese Mängelliste wurde noch nicht einmal in seinen wesentlichen Teilen widersprochen. Trotzdem folgten CDU und SPD der Aufforderung des Bürgermeisters, den Beschluss unverändert zu fassen, ohne auf die falschen Tatsachenbehauptungen überhaupt einzugehen.

BmU-Fraktionsvorsitzender Osterwind: „In zahlreichen Fällen bewusst Tatsachenschilderungen in dem Beschluss zu belassen, deren Gegenteil unwidersprochen belegt ist, ist eine Überschreitung der letzten rote Linie eines Minimums an Zusammenarbeit in diesem Rat insbesondere auch durch den Bürgermeister.“ Um die inhaltlichen Mängel sowie die Änderungsanträge der anderen Fraktionen überhaupt beraten zu können, verlangte die BmU eine Vertagung des Beschlusses. Zumal dann in der Ratssitzung auch als weitere Zumutung hinzukam, dass ein Veränderungsantrag der Verwaltung zur eigenen Beschlussvorlage in einer neu überarbeitete achtseitige Abwägungsvorlage der Verwaltung (die im Übrigen einen Teil der Vorwürfe der BmU am Vortag nur bestätigte) den Ratsmitgliedern erst kurz vor der Sitzung auf den Tisch gelegt wurde. Diese konnte in der Sitzung nicht gelesen, geschweige denn bearbeitet oder innerhalb der Fraktion besprochen werden. Der Antrag auf Vertragung wurde von CDU, SPD und FDP ohne jede Begründung (!) abgelehnt.

Man weiß, es geht nicht gut, und macht es trotzdem. Die FDP hat klar die gravierenden Folgen der mangelhaften Stellplatzausweisung erkannt und beschrieben und folgte letztlich doch dem Investor. Die Chance, den Wimmersberg als Quartier positiv für die Erkrather Bürgerschaft zu entwickeln, ist vertan. Jetzt entsteht mit 13 sechsgeschossigen Gebäuden ein viel zu stark verdichtetes Gebiet.
Eindrücklich die Haltung einiger Ratsmitglieder, die eher auf die Uhr schauten, als sich die Argumente anzuhören. Und eine ausführliche Gegenrede von B. Osterwind zu den Plänen als „trumpähnliche“ Ausführungen - so RM Lenger FDP – ohne jeden Hinweis auf sachliche Fehler zu titulieren, zeigt auf, dass der Umgang in der fast vierstündigen Debatte teilweise unangemessen war.

Außerdem wurden von CDU, SPD und FDP die folgenden Änderungsanträge abgelehnt:

-Die Vertragsstrafen werden nicht erhöht. Ein wichtiges Druckmittel wird nicht genutzt. Jetzt wird nur eine angesichts der zu erwartenden Spekulationsgewinne lächerliche Summe (da nicht-öffentlich darf ich diese hier nicht nennen) aufgenommen.

-Ein vertragliches Belegungsrecht der Stadt für 30% der öffentlich geförderten Wohnungen wird nicht vereinbart.

-Eine Verbesserung der Klimaverträglichkeit der Gebäude. Abgelehnt. Der KfW-Standard 55 ist durch neue Erkenntnisse der Wissenschaft zum Klimawandel überholt.

-Eine Mobilitätsstation wird im Vertrag nicht festgeschrieben.

-Eine Berücksichtigung von Starkregenereignissen nach aktuellem Stand der Starkregenkarte findet in den Planungen nicht konkret statt. Die BmU-Forderung, dass kein Oberflächenwasser in Richtung von Nachbargrundstücken weitergeleitet werden darf, wird abgelehnt. Noch nicht einmal das Gutachten zur Entwässerungsberechnung lag vor, obwohl die Verwaltung sich darauf berief, wie BmU-Ratsmitglied Peter Sohn herausarbeitete. Ein Entwässerungskonzept liegt nicht vor.

Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU im Erkrather Stadtrat: „Hervorstechend sind unübersehbare, gehäufte, sachliche und formale Fehler in der Beschlussvorlage, welche ausdrücklich am Investorinteresse orientiert ist.“
Die BmU hat eine lange Liste von ihrer Meinung nach sachlich falschen Darstellungen dokumentiert und nennt jeweils Quellen, welche die Fehlerhaftigkeit auch belegen.

Die Präsentation von Bernhard Osterwind zum Planungsausschuss AUP am 6.10. bzw. zum Rat am 7.10 können hier abgerufen werden: pdf AUP und pdf Rat

Bedauerlich auch, dass jetzt die letzte Möglichkeit für eine Verbindungsstraße („Entlastungsstraße“) zwischen Hochdahler Straße und Schlüterstraße (Aldi-Kreisel) verbaut werden soll, welche auch insgesamt zu weniger gefahrenen Kilometern und Schadstoffen in Alt-Erkrath geführt hätte. Das ist die letzte wirklich wirksame Maßnahme, um die „ungesunden Wohnverhältnisse“ durch PKW Verkehr auf der Neanderstraße zu mildern.

Eine von den Grünen geforderte massive Parkplatzreduzierung lehnt die BmU aber ab. Dies ist keine geeignete Methode, für weniger Autoverkehr. Dies ginge auf Kosten der Nachbarviertel, man vergleiche nur die Parkplatzsituation im Rathelbecker Weg, am Kalkumer Feld u.a..
Viel eher muss der nicht leistungsfähige ÖPNV und insbesondere die S8 verbessert werden. Seit Jahrzehnten gelingt das nicht. Die Baumaßnahme erhöht eher die Auspendlerquote der Stadt und das führt zu noch mehr PKW-Verkehr in der Stadt.